Was ist eine Pro-forma-Anhörung?
Eine Pro-forma-Anhörung ist eine wichtige verfahrensrechtliche Anhörung, die stattfindet, wenn sich ein Verdächtiger in Untersuchungshaft befindet und der Fall noch nicht für eine Hauptverhandlung bereit ist. Ziel dieser Anhörung ist es, den Stand der Ermittlungen zu erörtern und sicherzustellen, dass die Rechte des Beschuldigten gewahrt bleiben. Bei einer Pro-forma-Anhörung wird der Fall selbst nicht in der Sache behandelt, d. h. es wird noch kein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Beschuldigten gefällt.
Was wird bei einer Pro-forma-Anhörung besprochen?
Bei einer Pro-forma-Anhörung können verschiedene Fragen erörtert werden. So können beispielsweise die Ergebnisse der laufenden polizeilichen Ermittlungen erörtert werden, und der Staatsanwalt kann angeben, welche Schritte noch erforderlich sind, bevor der Fall in der Sache behandelt werden kann. Der Anwalt des Beschuldigten erhält außerdem die Möglichkeit, seine Ermittlungswünsche vorzubringen, indem er beispielsweise zusätzliche Zeugenbefragungen oder die Beantragung bestimmter Beweismittel beantragt. Dies ist ein entscheidender Zeitpunkt für die Verteidigung, um sicherzustellen, dass alle relevanten Fakten des Falles untersucht werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Pro-forma-Anhörung ist die Möglichkeit des Richters, über die Verlängerung oder Aussetzung der Untersuchungshaft zu entscheiden. Während dieser Anhörung kann der Anwalt des Beschuldigten beantragen, dass der Beschuldigte freigelassen wird, damit er sein Verfahren in Freiheit abwarten kann. In diesem Fall wird der Richter die Schwere des Verdachts, die Bedeutung der weiteren Ermittlungen und die persönlichen Umstände des Beschuldigten abwägen. Entscheidet der Richter, dass die Untersuchungshaft nicht mehr erforderlich ist, kann der Beschuldigte unter bestimmten Bedingungen, wie einer Meldepflicht oder einer einstweiligen Verfügung, freigelassen werden.
Obwohl die Pro-forma-Anhörung keine endgültige Entscheidung über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten mit sich bringt, ist sie ein wesentlicher Bestandteil des Strafverfahrens, der die Vorbereitung des Falles strukturiert und ein faires Verfahren gewährleistet. Die Anhörung gewährleistet eine rechtzeitige und sorgfältige Vorbereitung des Falles und eine laufende Überwachung der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft.
Wann findet eine Pro-forma-Anhörung statt?
Festhalten zur Untersuchung und Inhaftierung
Nach einer Verhaftung kann ein Verdächtiger für maximal 9 Stunden zum Verhör auf der Polizeiwache festgehalten werden (die Zeit zwischen 00:00 und 09:00 Uhr wird nicht mitgezählt). Wenn weitere Ermittlungen erforderlich sind, kann der Staatsanwalt beschließen, den Verdächtigen in Gewahrsam zu nehmen, was bedeutet, dass er bis zu drei weitere Tage festgehalten werden kann. Diese Frist kann einmalig um weitere 3 Tage verlängert werden, wenn ausreichende Gründe dafür vorliegen.
Gewahrsam und Inhaftierung
Wenn der Fall schwerwiegend genug ist, kann der Staatsanwalt beim Untersuchungsrichter beantragen, den Verdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen, was nach der Festnahme geschieht. Die Untersuchungshaft beginnt mit einem Haftbefehl, in dem der Verdächtige bis zu 14 Tage festgehalten werden kann. Danach kann die Kammer des Gerichts beschließen, die Untersuchungshaft auf bis zu 90 Tage zu verlängern, was als Haft bezeichnet wird.
Erste Pro-forma-Anhörung
Nach diesen 90 Tagen muss die erste Pro-forma-Anhörung stattfinden. Diese Anhörung findet innerhalb von 104 Tagen nach der Festnahme zur Sicherung der Untersuchungshaft statt. Findet die Anhörung nicht innerhalb dieser Frist statt, muss der Staatsanwalt den Beschuldigten freilassen. Bei der Pro-forma-Anhörung wird der Fall nicht in der Sache behandelt, sondern es werden wichtige Verfahrensfragen erörtert.
Mehr Pro-forma-Anhörungen möglich
Nach der ersten Pro-forma-Anhörung muss innerhalb von 90 Tagen eine weitere Anhörung stattfinden. Dabei kann es sich um eine weitere Pro-forma-Anhörung handeln, bei der der Fortgang des Falles erörtert wird. Die Zahl der Pro-forma-Anhörungen, die vor der Hauptverhandlung stattfinden können, ist nicht begrenzt. Das bedeutet, dass der Beschuldigte für einen längeren Zeitraum in Untersuchungshaft bleiben kann, während die Ermittlungen fortgesetzt und der Fall vorbereitet wird.
Benötigen Sie einen Anwalt für eine Pro-forma-Anhörung?
Bei einer Pro-forma-Anhörung sollte der Angeklagte von einem Anwalt unterstützt werden. Der Anwalt muss sich über den Fall informieren und gemeinsam mit dem Mandanten eine optimale Strategie festlegen. Mehr lesen über diese link mehr über die Rolle des Anwalts im Strafverfahren.
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